Nachrichten 11.02.2017

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Das Gesetz zur Verfassungsänderung wurde im Amtsblatt veeröffentlicht. Damit haben die Vorbereitungen für eine Verfassungsreform öffiziell angefangen.
Demnach werden es statt 550 Abgeordnete 600 geben. Die Altersgrenze für Abgeordnete wird von 550 auf 600 runtergesetzt. Die Wahlen für das Parlament und für das Amt des Staatspräsidenten finden alle 5 Jahre am selben Termin statt.
Minister und die Stellvertreter des Staatspräsidenten werden dann durch den Staatspräsidenten ernannt oder ausgetauscht. Das Gründen oder Aufheben von Ministerien, sowie deren Aufgaben wird durch den Staatspräsidenten bestimmt. Das Referendum hierzu findet am 16. April statt.

Bahceli zufolge könnte ein Nein zu Chaos führen.
Ein Nein beim anstehenden Verfassungsreferendum könnte laut dem Vorsitzenden der nationalistischen MHP, Devlet Bahceli, zu Chaos in der Türkei führen. Der Vorsitzende der oppositionellen CHP hingegen geht davon aus, dass ein Nein zu Entspannung in der Türkei führen wird. Ein Nein würde nach Kilicdaroglu dem Land gut tun.

Der Hafen in Izmir Alsancak wurde dem neu auferlerlegten Staatsfonds übertragen
Nach dem Übertragen strategisch wichtiger Unternehmen wurde jetzt auch der Hafen in Izmir Alsancak an den neu auferlegten Staatsfonds übertragen. Bis zum Verkauf der Hafens wird die staatliche Bahn. Geplant ist, dass der Hafen für 49 Jahre an ein Privatinvestor verpachtet wird.


Nach dem Putschversuch vom 15. Juli wurde die erste weibliche Anwärterin auf einen Generalsposten nach ihrer Verhaftung wieder frei gelassen

Oberstleutnant Bilgehan Bülbül wurde gemeinsam mit ihrem Mann Oberstleutnant Nail Bülbül und 9 weiteren Offizieren entlassen. Nail Bilgehan diente nach dem Putschversuch im Amt von Generalstabschef Hulusi Akar.
Das Ehepaar wurde nach einer ärztlichen Untersuchung entlassen. Beide lehnen die Vorwürfen gegen sie ab.
Generalstabschef Akar hatte am 29. Januar gemeinsam mit anderen Offizieren die unbewohnte Kardak Insel in der Ägais besucht. Oberstleutnant hatte bei dem Besuch Akar begleitet. Nach dem Besuch auf Kardak wurde sie Ankara in Untersuchungshaft genommen.


In Adana wurde 2 Mitglieder der Terrormiliz IS festgenommen. Sie hatten Terroranschläge in Europa vorbereitet.

2 Mitglieder der Terrormiliz IS wurden in Adana verhaftet. Die Terroristen kamen ursprünglich aus Dänemark und Schweden und trugen falsche Pässe bei sich. Sie planten Terroranschläge in Europa. Der dänische Staatsbürger heißt Mahamad Laban und stammt ursprünglich aus dem Libanon. Der aus dem Irak stammende schwedische Staatsbürger heißt Mohamed Tofik Saleh. Beide sollen 2014 nach Syrien gegangen sein, um dort für den IS zu kämpfen. Beide Terroristen sollen dort in Waffen und Sprengstoff ausgebildet worden sein.Mit ihren falschen Pässen wollten sie nach Europa um größere Anschläge zu verüben.


In Istanbul haben Sicherheitsbeamte gegen die Finanzquellen der Terrororganisation PKK eine Operation gestartet.

Im Istanbuler Stadtteil Kücükcekmece haben Polizisten eine Operation gegen die Geldquellen der PKK begonnen. Zahlreiche Häuser und Wohnung wurden dewegen durchsucht.

In Peru wurde gegen den ehemaligen Präsidenten Haftbefehl wegen Korruption erlassen
Gegen Perus ehemaligen Präsidenten Alejandro Toledo wurde wegen des Verdachts auf Korruption Haftbefehl erlassen. Ein Gericht verurteilte Toledo zu 18 Monaten Haft. Toledo soll 20 Millionen US-Dollar Bestechungsgeld von einem brasilianischen Baukonzern für den Bau der Interoceánica angenommen zu haben . Die Straße verbindet über Tausende Kilometer Atlantik und Pazifik. Das ehemalige Staatsoberhaupt ist auf der Flucht im Ausland und leht die Vorwürfe gegen sich ab.

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