Nachrichten 10.02.2017

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Staatspräsident Erdogan hat die Vorlage für das Verfassungsreferendum bestätigt

Staatspräsident Erdogan hat das Verfassungsänderungspaket genehmigt und an den Ministerpräsidenten übergeben. Jetzt steht dem Verfassungsreferendum nichts mehr im Weg. Die Wähler werden jetzt entscheiden, ob sie einer neuen Verfassung zustimmen oder nicht. Die Regierung hatte das Datum für das Verfassungsreferendum auf den 16. April festgelegt.

Nach dem Beschuss türkischer Soldaten durch russische Kampfflugzeuge in Syiren hat der Kreml neue Details bekanntgegeben. Demnach soll die türkische Seite falsche Koordinaten gegeben haben, die bei einem russischen Luftangriff zum Tod von 3 türkischen Soldaten geführt haben.

“Die türkischen Soldaten hätten nicht bei dem Anti-Terroreinsatz nicht im Einsatzgebiet sein dürfen,” sagte Kreml-Sprecher Peskov. “Der Grund dafür ist einfach: Das russische Militär hat sich auf die Koordinaten verlassen, dass die von der türkischen Seite bekommen hat. Nach diesen Koordinaten hätten die türkischen Soldaten nicht dort sein dürfen,” sagte der Regierungssprecher.

Bislang hat es keine offizielle Entschuldigung für den tödlcien Angriff gegeben.

Bei einem Telefonat mit Erdogan sprach sein russischer Amtskollege Putin lediglich von einem “tragischen Vorfall” und beteuerte die Trauer der russischen Seite.

Eine schwache Koordination habe zu dem tragischen Vorfall beigetragen, hieß es von Putin. Begriffe, wie “Unfall” oder “aus Versehen”, wie von Seiten der türkischen Streitkräfte, wurden nicht benutzt-
Kritik dagegen kam vom Vorsitzenden der Oppositionspartei CHP Kilicdaroglu. “Der Tod von türkischen Soldaten kann nicht einfach mit einem einfachen Kondolieren abgetan werden.

Das Entlassen von 330 Wissenschaftler im Rahmen des Ausnahmezustands hat bei der Führungsriege der Regierungspartei AKP für Verstimmung gesorgt.

Der stellvertretende Ministerpräsident Nurettin Canikli teilte mit, dass die Liste zurück zum Hochschulrat geschickt werde, damit Fehler korrigiert werden.
Innerhalb der AKP hat es Kritik gegeben, weil in der Vergangenheit die selben Fehler gemacht wurden, hieß es von der Regierungspartei.

Urteil wegen Einreiseverbot in den USA
Die Bundesberufungsgericht in San Francisco hat entschieden, dass die Einreiseverbote für Bürger aus mehreren muslimischen Ländern
außer Kraft bleiben.
Die drei Richter am Bundesberufungsgericht in San Francisco entschieden einstimmig, dass die Einreiseverbote für Bürger von sieben muslimischen Staaten sowie alle Flüchtlinge vorläufig weiterhin außer Kraft bleiben. Damit wurde eine Berufungsklage der US-Regierung zurückgewiesen. Washington begründete das Verbot unter anderem mit Terrorgefahr und Nationaler Sicherheit.

Nach dem Urteil hatte US-Präsident Trump über Twitter mitgeteilt: “Wir sehen uns vor Gericht, es geht hier um die Sicherheit des Landes.”

Wenn in einem Land mehr als 150 Journalisten im Gefängnis sitzen, kann man dann behaupten, es gebe Demokratie in diesem Land,” fragte der Vorsitzende der Oppositionspartei CHP, Kemal Kilicdaroglu.

Die Rechte, die ihnen das Parlament nicht gegeben hat, haben sie wegen des Ausnahmezustands bekommen, teilte Kilicdaroglu bei einem Parteitreffen mit. Als Grund dafür dient der Putschversuch vom 15. Julu. Die Türkei ist derzeit ein offenes Gefängnis. Jedem kann der Reisepass abgenommen werden.

Nach dem 15. Juli wurden 4.811 Wissenschaftler entlassen. Das erste Problem sei der Hochschulrat, teilte Kilicdaroglu mit. Der Hochschulrat gebe keinen Wert für die Wissenschaft. Niemand kritisiert das. Die Aufgabe der Wissenschaftler ist es Vorbild zu sein, sagte der Oppositionsführer.

“All das wird trotz der vorhandenen Verfassung gemacht. Jetzt überlegen Sie sich mal was passieren kann, wenn die neue Verfassung angenommen wird,” sagte Kilicdaroglu.
düşünün“ dedi.


Ein neue Bericht der europäischen Christdemokraten über eine EU-Mitgliedschaft könnte die Türkei verärgern.
Die Christdemokraten im Europäischen Parlament haben einen Bericht vorgelegt. Darin wollen sie einem EU-Beitritt der Türkei eine endgültige Absage erteilen. Die Christdemokraten wollen keinerleiHoffnung mehr auf Mitgliedschaft der Türkei machen
Zudem solle die im Lissabon-Vertrag ursprünglich vorgesehene Verkleinerung der EU-Kommission endlich umgesetzt werden, fordert das Papier.

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